AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Wiederverkauf (B2B)
§1
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde, die auch dann gelten, wenn unser Vertragspartner uns andere Bedingungen anträgt oder nach Erhalt dieser Bedingungen noch antragen sollte. Wir lehnen deren Annahme hiermit ab. Gleichzeitig machen wir ein Vertragsangebot zu unseren Bedingungen. Abweichungen oder mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind. Unbeschadet dessen dass ein Teil dieser Bedingungen nicht richtig sein sollte, gelten alle übrigen Teile weiter.
§2
Der Kunde erkennt die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers bei seiner Bestellung an. Die Bestellung kann schriftlich per Post oder Fax, elektronisch per E-Mail, per Bestellung im Online Shop, oder auch mündlich per Telefon oder Aufgabe bei dem Außendienst, bzw. beim Messebesuch erfolgen. Aufträge werden nur dann angenommen, wenn der Besteller seine volle Adresse angibt. Es erfolgen grundsätzlich keine Lieferungen an eine Postfachadresse, außer dieses wird mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart. Bestellungen sind erst verbindlich, wenn dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Als Auftragsbestätigung gilt auch Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Erteilte und bestätigte Aufträge sind unwiderruflich. Kostenvoranschläge sind vom Besteller zu vergüten.
§3
Zur Berechnung gelangen die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Für Lieferungen im Inland verstehen sich die Preise in Stück in EUR ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt 150,- EUR, bei Bestellungen die den Mindestbestellwert nicht erreichen, behalten wir uns vor einen Mindermengen Zuschlag von 5,- EUR zu veranschlagen. Bei einem Warennettowert unter 1.500,- EUR wird ein Frachtanteil in Rechung gestellt. Lieferbedingungen Ausland: Ex works/ab Lager. Bewilligte Rabatte oder Frachtvergütung kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen, Vergleichsverfahren, Konkurs, bei Zahlungsverzug über 2 Monate, des Empfängers und bei gerichtlicher Betreibung im Wegfall. Alle Auslandssendungen werden nur per Vorkasse versendet.
§4
Die Lieferung erfolgt vereinbarungsgemäß, doch wird jede Verbindlichkeit für Einhalten einer Lieferfrist abgelehnt. Jeder angegebene Termin ist unverbindlich. Betriebsstörungen oder Produktionsschwierigkeiten im eigenen Werk oder bei Unterlieferern, Fälle höherer Gewalt, Personalmangel berechtigen uns von dem Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten ohne dass irgendwelche Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz von Seiten des Bestellers geltend gemacht werden können.
§5
Lieferungen erfolgen, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, grundsätzlich ab Werk/Lager. Die Wahl der Versandart und des Transportträgers (Post/Spedition/Bahn/Dienstleister) obliegt uns. Die Berechnung des Versandkostenanteils, ergibt sich aus der Art der zu versendenden Güter.
§6
Die Transportversicherung wird auf Kosten des Bestellers gedeckt. Transportschäden sind umgehend dem Transportträgers (Post/Spedition/Bahn) zu melden. Eine Tatbestandsaufnahme bzw. eine Hausbeschau ist stets zu fordern. Eine Kopie dieser Anzeige muss uns zugesandt werden. Der Versand erfolgt je nach Verkehrslage durch die Post- und Paketdienst, Spedition, Bahn auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Ware wird sorgfältig verpackt, es kann daher für Bruch gleichviel welcher Art, Gratisersatz nicht geleistet werden. Jede Haftung für Abgang oder Verlust, die durch Störung des Betriebes infolge Aufruhr, Verfügung von hoher Hand, Streiks, Aussperrung oder irgendeinem sonstigen Anlass herbeigeführt worden sind, wird ausdrücklich abgelehnt. Mit dem Abgang aus dem Lager gilt die Sendung als vom Besteller übernommen.
§7
Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung von Verzugszinsen vom Fälligkeitstage ab in Höhe von mindestens 1% pro Monat. Bei erfolglosem Bankeinzug mit Rücklastschrift erheben wir neben Bankgebühren eine Bearbeitungspauschale von € 5,50. Jede Zahlungserinnerung/Mahnung wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 3,50 belegt.
§8
Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht.
§9
Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluss vorliegende Umstände erst nachträglich bekannt so kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung in Bar verlangen. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht ohne das die Vorlage der Auskunft vom Käufer gefordert werden kann. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so kann der Lieferer unter Rückgabe des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
§10
Soweit dem Lieferer bei völliger oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen diesen zusteht, kann der Lieferer 25% des, auf die nicht gelieferte Ware entfallenden, Kaufpreises als Vertragsstrafe geltend machen. Für den Fall der Warenrücknahme durch den Lieferer aus dem Käufer zu vertretenden Gründen behält sich der Lieferer die Geltendmachung von Aufarbeitungskosten und Wertminderung vor und zwar unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Ersatzansprüche.
§11
Der Lieferer behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen sonstigen Forderungen vor. Der Käufer hat die Ware getrennt zu lagern und das Eigentum des Verkäufers kenntlich zu machen. Er trägt die Gefahr und haftet für Zufälle.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht sind Weiterveräußerungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig bei Zahlungsstockungen außerdem nur mit Zustimmung des Verkäufers. Beim Weiterverkauf sind die Waren als Nila Pila-Produkte in Abschlussunterlagen und Rechnungen zu kennzeichnen. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der Ware zustehenden Forderung tritt der Käufer hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Er bleibt solange zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen ermächtigt, als er seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Die Verpfändung oder Sicherungs-Überlassung der Ware ist unzulässig. Bei Nichtzahlung fälliger Beträge, Einleitung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung sind die Waren auf Verlangen an den Verkäufer herauszugeben. Der Verkäufer kann die Rechnung ohne Setzung einer Nachfrist geltend machen und zwar auch dann, wenn für den Kaufpreis Wechsel angenommen wurden und diese noch nicht fällig sind. Sofern der Verkäufer die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts zurücknimmt ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Rückgabe verpflichtet und haftet für den Minderwert und den entgangenen Gewinn.
§12
Mängelrüge hat spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel zu erfolgen. Sie hat auf Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen keinen Einfluss. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich auf die ganze Lieferung. Eine Kopie dieser Anzeige muss uns zugesandt werden. Für nachweislich mangelhaft gelieferte Ware oder Ware, die den gemachten Qualitätsangaben nicht entspricht, wird nach Rücksendung baldmöglichst Ersatz geleistet oder erfolgt Gutschrift. Spätere Beanstandungen werden grundsätzlich nicht anerkannt. Änderungen in der Ausführung bleiben Vorbehalten. Die Maße sind unverbindlich. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. Handarbeitlich bedingte leichte Abweichungen in Qualität, Form und Farbe bilden keinen Reklamationsgrund berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüche oder zum Zahlungsaufschub. Für Naturprodukte gilt, das es der Natur entsprechende Werkstoffe sind und sich mit der Zeit verändern können, Veränderungen in Farbe und Materialeigenschaften sind keine Qualitätsmängel sondern Charakteristisch. Auch haben wir jederzeit das Recht von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass irgendwelche Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz von Seiten des Bestellers gemacht werden können. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen entbindet den Lieferanten von jeder Pflicht zur Gewährleistung.
§13
Rücksendungen werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht angenommen.
§14
Nila Pila beliefert ausschließlich Kaufleute mit Ausnahme der in §4 des Handelsgesetzbuches genannten Personen. Der Käufer erklärt ausdrücklich zum Kreis dieser Kaufleute zu gehören. Sollten ihm die Tatsachen bekannt werden nach denen er kein Kaufmann ist oder nach denen er zu in §4 HGB genannten Personen gehört so verpflichtet er sich dies unverzüglich und schriftlich per Einschreiben dem Verkäufer anzuzeigen.
§15
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als abgeschlossene gesonderte Einzellieferung auf die diese Bedingungen Anwendungen finden.
§16
Bei Gegenständen deren Preis in unseren Preislisten, Offerten Auftragsdurchschriften und dgl. irrtümlich zu niedrig eingesetzt ist (Druck- und Schreibfehler usw.) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§17
Für Folgeschäden durch fehlerhaftes Material oder unsachgemäße Ausführung unserer Artikel hervorgerufen werden, können wir nur bis zur Höhe des Lager-Abgabepreises Schadensersatz leisten.
§18
Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers, für Lieferungen der Versandort.
§19
Kundendaten werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zweck der Bestellabwicklung und Produktinformation ausdrücklich zu. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Besteller erhält hiermit Kenntnis gemäß §26 BDSG.
§20
Gerichtsstand auch für Wechsel und Schecksachen, insbesondere für das Mahnverfahren, ist das Amtsgericht Königstein. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Stand Januar 2013
Nila Pila®
Inh. Nidhi Pfaff
Hohlweg 21
D- 65812 Bad Soden am Taunus
Tel.: +49 6174 99 29 040
Fax: +49 6174 99 29 049
www.nilapila.de mail@nilapila.de
UST-Id: DE 284420899
Registriert beim Finanzamt Hofheim
